Mittwoch, 21. November 2018

Treffen der Initiativgruppe zu den Themen Dolmetschtopf und Gehörlosengeld am 26. September 2018 im Café Magado in Magdeburg und am 7. November in der Bastian Bahnhofslounge in Halle

Bei den letzten beiden Besprechungen der Initiativgruppe am 26. September 2018 in Magdeburg und am 7. November 2018 in Halle ging es vor allem um die aktuelle Problematik des Dolmetschtopfes und die geplante Erhöhung des Gehörlosengeldes ab 2019 in Sachsen-Anhalt. 

Am 30. September 2018 hatte Ingo Barth ein einstündiges Gespräch mit Frau Grimm-Benne, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, im Landtagsgebäude in Magdeburg. Unsere Forderung ist nach wie vor, dass die Dolmetschkosten bei Elternabenden direkt von den Schulträgern oder vom Ministerium für Bildung übernommen werden. Dafür ist eine entsprechende Ergänzung im Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalts nötig. Stattdessen schlug die Sozialministerin vor, dass der Dolmetschtopf ab 2019 aufgrund der höheren Stundensätze der Dolmetscher/-innen aufgestockt werden soll. Wir werden erst zum Ende dieses Jahres erfahren, ob ihr Vorschlag umgesetzt werden kann. Das dürfte allerdings nur eine vorübergehende Lösung dieses Problems sein. Langfristig ist eine gesetzliche Verankerung der Kostenübernahme im Behindertengleichstellungsgesetz sinnvoller, damit die freiwillige Leistung des Landes, der Dolmetschtopf, für andere private Termine verwendet werden kann. Zur Verwaltung des Dolmetschtopfes hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von der Abgeordneten Frau Zoschke (Die Linke) im Oktober 2018 geantwortet, siehe Drucksache 7/3456.

Ein anderes aktuelles Thema ist die von der Regierungskoalition geplante Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes ab 2019. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes wurde am 24. Oktober 2018 im Landtag Sachsen-Anhalt beraten und soll noch bei der Landtagssitzung im Dezember 2018 abgestimmt werden. Die Regierungskoalition hat die Erhöhung des Gehörlosengeldes um lediglich 11 Euro auf 52 Euro geplant; die Oppositionsparteien verlangen eine deutliche Erhöhung des Gehörlosengeldes um mehr als nur 11 Euro. Dazu hat die Initiativgruppe mit Hilfe eines Anwaltes eine Stellungnahme verfasst, bisher jedoch noch keine schriftliche Reaktion von den Landtagsfraktionen erhalten.

Kurt Strauß und Ingo Barth nahmen an dem landesweiten Vernetzungstreffen der im Juli 2018 gegründeten „Liga der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt e.V.“ am 24. Oktober 2018 in Magdeburg teil. Da die LIGA sich als Dachverband dieser Organisationen versteht, hat die Initiativgruppe der Gehörlosengemeinschaft Sachsen-Anhalt e.V. (GGSA) empfohlen, Mitglied der LIGA zu werden.

Das nächste Treffen der Initiativgruppe mit einer kleinen Weihnachtsfeier findet am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 um 17.30 Uhr in Halle (Saale) statt.