Mittwoch, 10. April 2019

Der Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Am 4. April 2019 wurde, auf der 69. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt, die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen.

Durch die Ergänzung von § 14 Abs. 4 um Satz 2 haben Eltern mit einer Hör- und Sprachbeeinträchtigung nun das Recht auf einen Dolmetscher bei Elternabenden in der Schule und in der Kindergarten.

Durch den langen Kampf der Initiativgruppe, unter Leitung von Dr. Ingo Barth, ist nach der Erhöhung des Gehörlosengeldes nun der zweite große Erfolg gelungen. Es hat sich gelohnt zu kämpfen.

8. Treffen der GLiSA-Initiativgruppe am 3. April 2019 in Halle (Saale)

Am 3. April 2019 traf sich die Initiativgruppe in der Gebärdenmanufaktur in Halle. Der Gruppenleiter Dr. Ingo Barth begrüßt die Anwesenden zum 8. Treffen. Vor fast genau einem Jahr fand das erste Treffen der Initiativgruppe im Sportbüro des Vereins GSBV Halle statt. Vom ersten Treffen bis heute ist die Mitgliederzahl der Initiativgruppe von 10 auf 35 Teilnehmer aus ganz Sachsen-Anhalt angewachsen.

Dr. Ingo Barth berichtete über wichtige politischen Themen, die gemeinsam teils intensiv diskutiert wurden:

  • 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
  • Zwischen Inklusionslust und Inklusionsfrust - ein kritischer Rückblick auf zehn Jahre Inklusionsdebatte
  • Inklusive Beschulung in Sachsen-Anhalt
  • Anstehende Änderung der Behindertengleichstellungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt
  • Anstehende Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (in §14 sollen das Recht auf einen Dolmetscher für Elternabende in Schulen und Kindergärten verankert werden)
  • Anstehende Gesetzesänderung: Wahlrecht für alle
  • Landesbehindertenbeirat Sachsen-Anhalt
  • Vergleich von LIGA und ABiSA
  • Zukunft des Gehörlosenzentrums
  • EUTB
  • Probleme beim Unterricht in der Fahrschule

Neben organisatorischen Fragen, wie der Aufgabenverteilung innerhalb der Initiativgruppe und der besseren Zusammenarbeit mit der Gehörlosengemeinschaft Sachsen-Anhalt (GGSA e.V.), wurden auch Planungen für das Jahr 2019 besprochen.

Durch eine Projektförderung der Krankenkasse AOK wird es möglich sein verschiedene Vorträge und Workshops durchzuführen. Geplant sind momentan folgende Veranstaltungen:

  • 25.05.2019 in der Lutherstadt Wittenberg “Psychosoziale Entwicklung bei Gehörlosen“ (Peter Schick)
  • 31.05.2019 in Magdeburg “Soziale Isolation der älteren Gehörlosen” (Marcus William)
  • Geplanter Vortrag im Sommer 2019 in Halle “Bilinguale Bildung/Erziehung gehörloser Kinder” (BILING e.V., angefragt)
  • Geplanter Vortrag im Herbst 2019 in Magdeburg "Empowerment gehörloser Menschen” (Katja Fischer, angefragt)

Die nächsten Treffen der Initiativgruppe finden am 15. Mai 2019 in Magdeburg und am 19. Juni in Halle (Saale) statt.

Donnerstag, 7. März 2019

Treffen der GLiSA-Initiativgruppe am 20. Februar 2019 in Magdeburg

Die Initiativgruppe traf sich am 20. Februar 2019 wieder im Café Magado in Magdeburg. Zunächst berichtete Dr. Ingo Barth den anwesenden Mitgliedern von seinem Gespräch mit der Selbsthilfekontaktstelle in Halle (Saale) am 28. Januar 2019 und den erfolgten Anträgen an die Krankenkassen zur Förderung unserer Selbsthilfegruppe „GLiSA“ (Gehörlose in Sachsen-
Anhalt). Geplant ist unter anderem eine Vortragsreihe zum Thema Gehörlosigkeit und selbstbestimmtes Leben. Das Konto für unsere Gruppe wurde bei der Volksbank Halle (Saale) am 5. Februar 2019 eröffnet.

In der letzten Zeit gab es einige Neuigkeiten in der Politik. So wurde bei der Landtagssitzung verkündet, dass die Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt noch auf sich warten lässt. Es laufen noch Verhandlungen. Bei der Arbeitsgruppe „Inklusion“ des Runden Tisches in Magdeburg wurden verschiedene Themen besprochen; unter anderem ging es um den Landesbehindertenbeirat, den Landesbehindertenbeauftragten, die geplante neue Arbeitsgruppe „Gegen Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen“, das barrierefreie und selbständige Wohnen und die Ziele der Gespräche im Runden Tisch.

Zum Thema Gehörlosengeld gab es leider keine nennenswerten Neuigkeiten. Aber es wurde berichtet, dass im Jahr 2019 keine Erhöhung des Dolmetschtopfes seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration geplant ist. Im Zuge dieser Ablehnung plädierte das Ministerium stark für die Übernahme der Dolmetschkosten bei Elternabenden durch das Ministerium für Bildung. Das könnte erst nach der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes geschehen. Zu den Details der Pressemitteilung vom 21. Januar 2019 konnte bisher leider keine genauere Auskunft erteilt werden.

Dr. Ingo Barth informierte die Anwesenden über die geplante Einführung des Schulfaches DGS als Wahlpflichtfach im katholischen Schulverbund in Halle (Saale), mit der Möglichkeit der bilingualen und inklusiven Beschulung an diesen privaten Schulen (Grundschule, Sekundarschule und Gymnasium). Der Vorteil von privaten Trägern ist, dass sie solche Entscheidungen unabhängig vom Landesschulamt treffen können. Es werden dringend ein/e Gebärdensprachdozent/-in und für das nächste Schuljahr ein/e gehörlose/r Lehrer/in gesucht.

Das nächste Treffen der Initiativgruppe mit dem Diskussionsschwerpunkt „Gehörlosenzentren in Sachsen-Anhalt“ ist am Mittwoch, den 3. April 2019 um 18 Uhr in Halle (Saale) geplant.

Montag, 28. Januar 2019

Neujahrstreffen der Initiativgruppe am 16. Januar 2019 in Magdeburg

Am 16. Januar des neuen Jahres trafen sich wieder die Mitglieder der Initiativgruppe im Café Magado in Magdeburg. Nach ein paar Neujahrswünschen von alten und neuen Mitgliedern erfuhren wir, dass das Hörgeschädigtenzentrum in Halle (Saale) seit Dezember 2018 leider für immer geschlossen ist, und suchten daraufhin nach alternativen Möglichkeiten und Lösungen für die Zukunft der Gebärdensprachgemeinschaft in Halle (Saale).

Entsprechend dem Beschluss im Landtag vom Dezember 2018 wurde im Januar 2019 das Gehörlosengeld um 11 Euro auf 52 Euro monatlich erhöht. Wir diskutierten über diese winzige Erhöhung, wobei zu beachten ist, dass das Gehörlosengeld von 1997 bis 2018 (also 22 Jahre lang) in Höhe von 41 Euro (80 DM) monatlich unverändert geblieben war. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, warum eine Ungleichbehandlung zwischen zwei Gruppen von sinnesbehinderten Menschen, also den Blinden und Gehörlosen, herrscht, wobei das Blindengeld ebenfalls im Januar 2019 um 40 Euro auf 360 Euro monatlich erhöht wurde. Nach dem Treffen kontaktierte Dr. Ingo Barth die Fraktion DIE LINKE und fragte dort nach, ob eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestartet werden kann.

Die meisten Anwesenden wünschen sich, dass der Dolmetschtopf endlich für alle privaten Angelegenheiten in ausreichender Höhe bereitgestellt wird und dass insbesondere die Dolmetschkosten für Elternabende von den Schulämtern und nicht wie bisher vom Dolmetschtopf übernommen werden. Ob das Land Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Dolmetschtopfes für 2019 bewilligen wird, werden wir erst im Laufe des Monats März 2019 erfahren.

Insbesondere haben wir uns über den Zuwachs der Mitgliederzahl in der Initiativgruppe gefreut. Inzwischen sind wir 32 Mitglieder. Es wird ein spannendes Jahr 2019 werden.

Das nächste Treffen der Initiativgruppe findet am Mittwoch, den 20. Februar 2019 um 17:30 Uhr in Magdeburg statt.

Mittwoch, 9. Januar 2019

Weihnachtsfeier der Initiativgruppe GLiSA und Vortrag über die Situation gehörloser Menschen in Sachsen-Anhalt

Vortrag mit dem Leiter der Initiativgruppe Dr. Ingo Barth
Die Initiativgruppe GLiSA (Gehörlose in Sachsen-Anhalt) mit ihrem im November 2018 neu entworfenen Logo traf sich am 5. Dezember 2018 für ihre erste gemeinsame Weihnachtsfeier in der Gebärdenmanufaktur (gemafa) in Halle (Saale). Leider musste der Leiter der Initiativgruppe Dr. Ingo Barth aus gesundheitlichen Gründen sein Kommen kurzfristig absagen. Dennoch gab es eine kurze Live-Videoübertragung mit ihm, um die anwesenden Teilnehmer zu begrüßen. Bis 22 Uhr hat die GLiSA-Gruppe gemütlich gefeiert.

Am 19. Dezember 2018 gab es einen interessanten Vortrag mit Dr. Ingo Barth in der Gebärdenmanufaktur. Er hat viel zur vereinspolitischen Entwicklung der Gehörlosen in Sachsen-Anhalt in der Zeit zwischen dem Mauerfall und der Gegenwart recherchiert und präsentierte die Ergebnisse in seinem Vortrag. Auch die Ziele und Aufgaben unserer Initiativgruppe stellte er vor. Er gab den Teilnehmern einen Überblick zu den aktuellen Themen, wie etwa die Erhöhung des Gehörlosengeldes und die aktuelle Situation des Dolmetschtopfes, und schlug eine mögliche Strukturänderung der Gehörlosenvereine in Sachsen-Anhalt vor. Nach dem zweistündigen Vortrag gab es eine spannende Diskussionsrunde mit den Teilnehmern aus Halberstadt, Magdeburg, Halle (Saale), Merseburg, Naumburg und Köthen. Die weitere Diskussion lief mit toller Verpflegung durch die gemafa bis zum späten Abend.

Für die Organisation der Weihnachtsfeier und des Vortragsabends möchten wir uns bei Mercedes Neuhäusel von der gemafa herzlich bedanken.

Montag, 3. Dezember 2018

Vortrag - Situation gehörloser Menschen in Sachsen-Anhalt

Die Gebärdenmanufaktur "Gemafa", Bergstraße 1, Halle/S. lädt herzlich zu einem Gastvortrag am 19. Dezember 2019 um 18 Uhr ein.

Dr. Ingo Barth wird einen Vortrag über die Situation gehörloser Menschen in Sachsen-Anhalt halten. Außerberuflich setzt er sich für die Belange und Rechte gehörloser Menschen in Sachsen-Anhalt ein und führt die im Herbst 2016 gegründete „Initiativgruppe zur Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe der Gehörlosen am Leben in der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt“.

Wie hat sich die Gemeinschaft der Gehörlosen in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahrzehnten entwickelt? Welche Gehörlosenvereine gibt es und wie werden sie sich weiter entwickeln? Welche Probleme gibt es aktuell in Sachsen-Anhalt? Ist die gleichberechtigte Teilhabe der Gehörlosen am Leben in der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt vorhanden? Wie sieht es mit der Erhöhung des Gehörlosengeldes und dem Dolmetschtopf aus? Was muss noch gemacht und verbessert werden?

Die im Herbst 2016 gegründete Initiativgruppe beschäftigt sich mit diesen Fragen. In diesem Vortrag wird Dr. Ingo Barth die konkreten Probleme mit einigen Beispielen und deren Lösungsvorschlägen aufzeigen und die bisherigen politischen Aktivitäten dieser Initiativgruppe berichten.

Zur Person:
Dr. Ingo Barth hat im Jahr 2004 das Physik-Diplom an der TU Berlin erworben und im Jahr 2009 im Fach Theoretische Chemie an der FU Berlin promoviert. In seinen beiden Postdoc-Phasen 2010-2013 und 2013-2014 war er im Max-Born-Institut in Berlin und im Institut der Theoretischen Physik der Leibniz Universität Hannover tätig. Seit Ende 2014 arbeitet er als Leiter der theorieorientierten Max-Planck-Forschungsgruppe „Stromtragende Quantendynamik“ am Max-Planck-Institut für Mikrostrukturphysik in Halle (Saale).

Homepage der Forschungsgruppe: http://www.mpi-halle.mpg.de/ccqd
Persönliche Homepage: http://www.mpi-halle.mpg.de/~barth

Der Vortrag wird in Deutscher Gebärdensprache gehalten und in Deutsche Lautsprache gedolmetscht.

Mittwoch, 21. November 2018

Treffen der Initiativgruppe zu den Themen Dolmetschtopf und Gehörlosengeld am 26. September 2018 im Café Magado in Magdeburg und am 7. November in der Bastian Bahnhofslounge in Halle

Bei den letzten beiden Besprechungen der Initiativgruppe am 26. September 2018 in Magdeburg und am 7. November 2018 in Halle ging es vor allem um die aktuelle Problematik des Dolmetschtopfes und die geplante Erhöhung des Gehörlosengeldes ab 2019 in Sachsen-Anhalt. 

Am 30. September 2018 hatte Ingo Barth ein einstündiges Gespräch mit Frau Grimm-Benne, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, im Landtagsgebäude in Magdeburg. Unsere Forderung ist nach wie vor, dass die Dolmetschkosten bei Elternabenden direkt von den Schulträgern oder vom Ministerium für Bildung übernommen werden. Dafür ist eine entsprechende Ergänzung im Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalts nötig. Stattdessen schlug die Sozialministerin vor, dass der Dolmetschtopf ab 2019 aufgrund der höheren Stundensätze der Dolmetscher/-innen aufgestockt werden soll. Wir werden erst zum Ende dieses Jahres erfahren, ob ihr Vorschlag umgesetzt werden kann. Das dürfte allerdings nur eine vorübergehende Lösung dieses Problems sein. Langfristig ist eine gesetzliche Verankerung der Kostenübernahme im Behindertengleichstellungsgesetz sinnvoller, damit die freiwillige Leistung des Landes, der Dolmetschtopf, für andere private Termine verwendet werden kann. Zur Verwaltung des Dolmetschtopfes hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von der Abgeordneten Frau Zoschke (Die Linke) im Oktober 2018 geantwortet, siehe Drucksache 7/3456.

Ein anderes aktuelles Thema ist die von der Regierungskoalition geplante Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes ab 2019. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes wurde am 24. Oktober 2018 im Landtag Sachsen-Anhalt beraten und soll noch bei der Landtagssitzung im Dezember 2018 abgestimmt werden. Die Regierungskoalition hat die Erhöhung des Gehörlosengeldes um lediglich 11 Euro auf 52 Euro geplant; die Oppositionsparteien verlangen eine deutliche Erhöhung des Gehörlosengeldes um mehr als nur 11 Euro. Dazu hat die Initiativgruppe mit Hilfe eines Anwaltes eine Stellungnahme verfasst, bisher jedoch noch keine schriftliche Reaktion von den Landtagsfraktionen erhalten.

Kurt Strauß und Ingo Barth nahmen an dem landesweiten Vernetzungstreffen der im Juli 2018 gegründeten „Liga der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt e.V.“ am 24. Oktober 2018 in Magdeburg teil. Da die LIGA sich als Dachverband dieser Organisationen versteht, hat die Initiativgruppe der Gehörlosengemeinschaft Sachsen-Anhalt e.V. (GGSA) empfohlen, Mitglied der LIGA zu werden.

Das nächste Treffen der Initiativgruppe mit einer kleinen Weihnachtsfeier findet am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 um 17.30 Uhr in Halle (Saale) statt.

Freitag, 26. Oktober 2018

Erste Beratung im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes

Am Mittwoch, den 24.10.2018 gab es eine erste Beratung im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes in Sachsen-Anhalt, siehe TOP 4. Das Video (auch in DGS) ist dort zu finden:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/27-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=5&accordionVideo=0

Die Initiativgruppe zur Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe der Gehörlosen am Leben in der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt war durch Ingo Barth auf der Besuchertribüne vertreten. Wir begrüßen die Entscheidung, dass der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen und dort weiter diskutiert werden soll.

Laut dem Gesetzentwurf soll das Gehörlosengeld ab 2019 erhöht werden. Wie hoch das Gehörlosengeld sein soll, wird noch entschieden, wobei der momentane Entwurf eine Erhöhung um 11 Euro auf 52 Euro vorsieht. Ich hoffe, dass das Gehörlosengeld nach über 20 Jahren endlich angemessen erhöht wird. Ferner ist eine jährliche Anhebung des Blinden- und Gehörlosengeldes auf Grundlage der Rentenentwicklung geplant.

Wir in der Initiativgruppe zählen auf eure Unterstützung!

Gebärdenvideo von Dr. Ingo Barth:

Mittwoch, 27. Juni 2018

Begründung unserer Forderungen zum Thema Gehörlosengeld

Begründung unserer Forderung nach Erhöhung des Gehörlosengeldes

Im Folgenden möchten wir mit einigen Beispielen erläutern, mit welchen Hürden sich hörbehinderte Menschen konfrontiert sehen und weshalb diese durch den bisherigen Nachteilsausgleich nicht beseitigt werden können. Die folgenden Missstände verstärken bei den Betroffenen das Gefühl von Benachteiligung, Diskriminierung und Ungleichbehandlung und erfordern zeitnahes Handeln. Mit dem Gehörlosengeld wird ein Nachteilsausgleich für Mehrausgaben, die aufgrund von Gehörlosigkeit entstehen, gewährt. Zu dem seit 20 Jahren steigenden Mehraufwand gehören u.a. die Kosten für technische Hilfsmittel und Gebärdensprachdolmetscher/-innen (aktuell 75 Euro pro Stunde), wobei diese Kosten nur in sehr begrenztem Umfang und in wenigen bestimmten Lebensbereichen u.a. von den Krankenkassen und öffentlichen Trägern übernommen werden. In zahlreichen anderen Lebensbereichen und Alltagssituationen müssten die Kosten selbst getragen werden. Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen beeinträchtigen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und sollen durch das erhöhte Gehörlosengeld kompensiert werden.

Aktuelle Bedingungen des Gehörlosengeldes

Die Bestimmungen, durch die die Gewährung des Gehörlosengeldes an Hörstatus und Zeitpunkt der Ertaubung gekoppelt ist, betrachten wir als diskriminierend. So erhält ein gehörloser Mensch, der im Alter von 7 Jahren oder später ertaubte oder bei dem erst mit 7 Jahren eine Hörschädigung nachgewiesen werden konnte, keinen Nachteilsausgleich, obwohl auch trotz erfolgtem Spracherwerb die Kommunikation stark beeinträchtigt ist. Nicht selten sind hohe psychische Belastungen die Folge, die durch Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs gegebenenfalls minimiert bzw. behandelt werden können. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, dass sich die Betroffenen ein entsprechendes Kommunikationssystem (Deutsche Gebärdensprache, Lautsprachbegleitende Gebärden, etc.) aneignen, bzw. einen speziell ausgebildeten Dolmetscher bestellen (Oraldolmetscher).

Finanzierung von privaten Dolmetscheinsätzen und Aufwand der Bestellung

Die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher/-innen im privaten Bereich (z.B. Versicherungsberatungen, Volkshochschule, Haus- und Wohnungsangelegenheiten, Vorstellungsgespräche, Notar- und Anwaltstermine, Bankangelegenheiten, Autokauf, etc.), werden derzeit zum Teil privat finanziert, wobei die Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht von gehörlosen Menschen gewährleistet werden müssen.
Die Bestellung eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin zur Sicherstellung der Kommunikation ist derzeit sehr zeitintensiv und mit unverhältnismäßig viel Bürokratie verbunden, was auch psychische Belastungen verstärken kann.

Schriftliche Kommunikationshilfen

Schriftliche Korrespondenz mit Behörden und Ämtern bedarf in der Regel einer Textübersetzung bzw. -korrektur, um die Kommunikation zu sichern. Auch diese Leistung muss von hörbehinderten Menschen vergütet werden.

Erhebliche Tarifmehrkosten

Bei Nutzung eines Telefondienstes mit Gebärdensprachdolmetscher/-innen müssen Hörbehinderte zusätzlich zu den regulären Telefongebühren weitere Gebühren bezahlen, um die Kommunikation im Alltag zu ermöglichen.

Durch die Videochat-Nutzung zur Kommunikation im Alltag entstehen Hörbehinderten zusätzliche Kosten, da dadurch ein größeres Datenvolumen verbraucht wird.

Mangelnde regionale Kulturangebote

In Sachsen-Anhalt gibt es nahezu keine öffentlichen Kulturangebote (Theater, Kinos, etc.) für Hörbehinderte. Die Kulturangebote anderer Bundesländer (z.B. Berlin) sind mit erhöhten Kosten und Organisationsaufwand verbunden (Fahrtkosten, evtl. Übernachtung, etc.). 

Mehrkosten für Technik

Hörbehinderte Menschen sind nicht in der Lage, einen Defekt an Haushaltsgeräten akustisch wahrzunehmen und den Schaden schnellstmöglich zu beheben. Infolgedessen müssen technische Geräte unter Umständen vermehrt ausgetauscht werden, da der Defekt nicht frühzeitig erkannt wurde. Des Weiteren sind Hörbehinderte auf teurere barrierefreie Technik angewiesen.

In der alltäglichen Kommunikation unter Hörbehinderten sind technische Geräte wie z.B. Webcam und Mobiltelefone mit hoher Bildqualität, zur problemlosen visuellen (gebärdensprachlichen) Kommunikation unabdingbar, was wiederum mit höheren Kosten verbunden ist.

Mehraufwand für unterstützende Angebote

Für die Inanspruchnahme spezieller Angebote und Beratungen (z.B. Verbraucherzentrale, Drogenberatung, psychologische Beratungen, Telefon-Seelsorge, Frauenhaus, vorschulische Beratungen, etc.) werden Dolmetscher/-innen benötigt. Kann ein Angebot vor Ort nicht wahrgenommen werden, müssen Hörbehinderte auf Angebote in anderen Regionen zurückgreifen, was mit weiteren Kosten verbunden ist.

Vermeidung sozialer Isolation

Hörbehinderte Menschen in ländlichen Gebieten müssen ihre sozialen Kontakte zu anderen hörbehinderten Menschen (Freunde, Familienangehörige) regelmäßig pflegen und u.U. Vereine für Hörbehinderte in anderen Städten besuchen, um soziale Isolation zu vermeiden. Auch dies ist mit Mehraufwand z.B. für Fahrtkosten verbunden.

Hörbehinderte Flüchtlinge/Migranten

Hörbehinderte Flüchtlinge benötigen eine spezielle Art der Kommunikation, die derzeit finanziell nicht darstellbar und mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden ist.

Nachteilsausgleich im Arbeitsleben

Aufgrund geringerer Aufstiegsmöglichkeiten für Hörbehinderte im Arbeitsleben (u.a. durch Barrieren in der Kommunikation) bekommen sie in vielen Fällen unverändert geringe Löhne. Dieser lebenslange Nachteil im Arbeitsleben sollte ausgeglichen werden.

PDF Dokument - Begründung Gehörlosengeld

Freitag, 22. Juni 2018

Treffen der Initiativgruppe zu den aktuellen Themen: Jugendfeier – Elternabende – Gehörlosengeld – Beratungsstellen 20. Juni 2018, Café Magado in Magdeburg

Erstmals in Magdeburg kamen 10 Mitglieder der Initiativgruppe zu einem Treffen am 20. Juni 2018 zusammen. Im Café Magado wurden anfangs die aktuellen Themen der letzten Wochen besprochen.

Es ging zuerst um die Barrieren auf der Jugendfeier in Magdeburg (siehe Volksstimme-Artikel „Gebärdensprache auf Bühne verboten“ vom 8. Juni 2018) und die Verbreitung dieser Nachricht in sozialen Medien und durch Diskussionen innerhalb der deutschen Gehörlosengemeinschaft. Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. und die Gehörlosengemeinschaft Sachsen-Anhalt e.V. hatten eine gemeinsame Stellungnahme zur Jugendfeier verfasst.

Dann informierte Ingo Barth über den jetzigen Stand zur Übernahme der Dolmetschkosten bei Elternabenden. Aktuell übernimmt nur die Stadt Halle (Saale) die Dolmetschkosten bei Elternabenden. Halberstadt lehnt die Kostenübernahme strikt ab. Magdeburg hat anscheinend Zuständigkeitsprobleme. Der Landkreis Stendal verwies auf einen Antrag, dass der Schulort und nicht der Wohnort der Kinder zuständig sei.

Manja Schade und Ingo Barth wurden zum Gespräch mit dem ganzen AfD-Fraktionsvorstand des Landtages Sachsen-Anhalt am 19. Juni 2018 in Magdeburg eingeladen, um unsere Forderungen zum Thema Gehörlosengeld zu besprechen. Weitere persönliche Gespräche mit den anderen Landtagsfraktionen finden in der nächsten Zeit statt. Im Allgemeinen unterstützen einige Fraktionen unser Vorhaben und wollen die Anpassung des Gehörlosengeldes bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2019, über die erst im September im Landtag entschieden wird, schon berücksichtigen.

Dann diskutierten wir über die Merkzeichen des Schwerbehindertenausweises und die medizinischen Vorgaben zur Feststellung des Grades der Behinderung sowie die für das Jahr 2017 vorliegenden aktuellen Zahlen der Gehörlosen und Gehörlosengeldempfänger/-innen in Sachsen-Anhalt. Das Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt soll geändert werden, eventuell in Zusammenarbeit mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e.V. Dazu machten wir uns auch Gedanken über das Taubblindengeld.

Als nächsten Diskussionspunkt lasen wir uns den Entwurf zur Begründung unserer Forderungen zum Thema Gehörlosengeld durch und schlugen einige Änderungen vor. Das Schreiben soll rechtzeitig fertiggestellt werden, damit wir es den Landtagsfraktionen, insbesondere deren behindertenpolitischen Sprecher/-innen, zur Verfügung stellen können.

Zum Schluss führten wir eine offene Diskussion über die Situation der Beratungsstellen für Hörbehinderte in Sachsen-Anhalt. Dabei tauchten Begriffe wie Dolmetschtopf und EUTB (ergänzende unabhängige Teilhabeberatung) in dieser Diskussion auf. Bei den nächsten Treffen sollten wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir diese Situation in Sachsen-Anhalt verbessern können.

Die anwesenden Teilnehmer/-innen verabredeten sich für das nächste Treffen der Initiativgruppe am Mittwoch, den 18. Juli 2018 um 17.30 Uhr in Magdeburg.